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Vollkontakt gegen Nazis statt Vollkorn-CDU!
Mein (erneuertes) Angebot, für Euch #Grüne @ #BDK24
Meine Forderung
1) unterstützt den #AfDverbot Antrag vom #Wanderwitz
2) macht #Habeck (und #Scholz) Druck als VERBOTSANTRAGSBERECHTIGE *jetzt* Bundesregierung eine Verbotsverfahren einzuleiten
3) bewegt #Künast & Co ihren Brems-Gegenantrag zu beerdigen
Euer Gewinn: [bitte weiterscrollen] 1/2
@inkorrupt https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-partei-antrag-gruene-verfassung-100.html
Zumindest gibt es etwas Bewegung. Ich verstehe aber das Zögern nicht. Egal was Gutachter/ Ausschüsse meinen, die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall sollte reichen um dort eine Entscheidung zu beantragen, an mangelnder Relevanz wird es diesmal nicht scheitern.
Entweder das BVG verbietet die AFD oder wir haben ein Problem. Das bekommen wir aber auch ohne das Verbotsverfahren