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These: Der #Wissing ist nicht in der Regierung geblieben um ohne #FDP etwas besser zu machen, sondern um dafür zu sorgen, daß auch ohne sie die Interessen der #Autolobby gewahrt bleiben.
Ergo *kann* er z.B.gar kein #Tempolimit unterschreiben, ohne dafür zwingende Sachgründe als Rechtfertigung vorzubringen.
Ne geladene Knarre am Kopf bspw. wäre so ein zwingender Sachgrund.
[Komplett Illegal, schlechte Bewertung, geht gar nicht.]
Du meist er hat sich vor ne Karre schnallen lassen?
Könnte man die dann nicht einfach vor die Wand fahren lassen?
@expertenkommision_cyberunfall Was zählt ist die Unterschrift des ministerialen Dekrets für ein #Tempolimit. Der Rest sind Details.
[Nein, ich denke weder ein Fettfleck an der Wand, noch die Hoffnung auf eine gewogenere Nachfolge-Person bringen uns weiter.]
Ja, aber ich halte das eh für sinnlos. Spätestens im Merz wird alles rückabgewickelt und per Dekret werden alle Kontrollen für ungültig erklärt.